Sicherheitsdebatte um Vorbereitung bei Stromausfall: Streit um Sachsens Notfallpläne

Wie schnell alles gehen kann, erlebten die Abgeordneten des sächsischen Landtages erst vor wenigen Tagen: Plötzlich fiel mehrfach der Strom im Hohen …

Fakten

• Die Sicherheitsdebatte um Vorbereitung bei Stromausfall ist ein aktuelles Thema im sächsischen Landtag.
• Im Freistaat Sachsen gibt es Defizite bei den notwendigen Blackout-Vorkehrungen.
• Die Justizministerin Constanze Geiert (CDU) sieht sich mit Anfragen konfrontiert, was passiert, wenn in den Justizvollzugsanstalten kein Strom mehr verfügbar ist.
• In Sachsens Gefängnissen fallen die Zeiträume, bis eine solche Betankung notwendig wird, sehr unterschiedlich aus.
• Die Ersatzanlage in Waldheim hält die landesweit am längsten durch (bis zu 132 Stunden).
• Das Leipziger Haftkrankenhaus erreicht einen noch besseren Wert mit sogar 145 Stunden.
• Bei Haftanstalten wie in Bautzen, Görlitz, Regis-Breitingen, Torgau, Zeithain und Zwickau ist dagegen bereits nach 72 Stunden ohne Nachtanken Schluss.
• Die Freiheitsstrafen der Gefangenen würden vorläufig unterbrochen werden, bis sich die Situation vor Ort wieder normalisiert.
• Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) möchte wissen, wie viele Städte und Gemeinden im Freistaat mit mehr als 5000 Einwohnern über einen schriftlich fixierten Notfallplan für länger anhaltende Blackouts verfügen.
• 31 entsprechende Gemeinden hätten solche Pläne, allerdings seien lediglich 16 davon auf einen Stromausfall von mehr als 72 Stunden ausgelegt.
• Die kreisfreie Städte im Freistaat haben dagegen bei einem Stromausfall alle über Notfallpläne verfügen, die in einer solchen Situation dauerhaft und nicht nur 72 Stunden lang zur Anwendung kommen.
• Zur Unterstützung der Kommunen gibt es Planungshilfen zur Krisenvorsorge sowie das Konzept „Treibstoffumschlagpunkt“, das in Krisensituationen die Versorgung der Notstromaggregate für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur vor Ort absichern soll.
• Der Freistaat beschafft mobile Netzersatzanlagen, die im Fall der Fälle den Landkreisen und großen Metropolen für den notwendigen Betrieb von Nottankstellen zur Verfügung gestellt werden können.
• Sachsens Landkreistag bestätigt, dass man die Zeit mittlerweile gut genutzt hat und in allen Landkreisen Katastrophenschutzpläne sowie besondere Alarm- und Einsatzpläne für besondere Gefahrenlagen vorhanden sind.
• Es bedürfe jedoch künftig auch für den Bereich des Zivilschutzes einer vergleichbaren konzeptionellen Beschreibung für die erforderlichen Ressourcen.
• Der BSW-Fraktion reicht das alles nicht aus, da das Land über keine vollständige Übersicht zur Krisenvorsorge in den Städten und Gemeinden verfügt.
• Eine landesweite Qualitätskontrolle, ob man überall ausreichend gegen längere Blackouts gewappnet ist, findet damit nicht statt.
• Der Freistaat hat in dem Punkt keine Übersicht, was problematisch sei.
• Ein flächendeckender Stromausfall wie in Berlin sei auch in Sachsen jederzeit möglich und würde die Qualität der Vorbereitung entscheiden, ob Menschen geschützt werden oder ob es zu chaotischen Zuständen kommt.